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Bundespolitik Besser für Deutschland. Unser Programm zur Bundestagswahl

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 19.12.2024

Bundespolitik Gigantische Investitionen in den Breitbandausbau sichern die digitale Zukunft

Der ländliche Raum macht einen großen Schritt in Richtung digitale Zukunft: Mit gleich zwei Förderbescheiden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr werden insgesamt über 113 Millionen Euro in den Glasfaserausbau im Landkreis Rottal-Inn investiert. Ziel ist es, unterversorgte Haushalte und Unternehmen anzuschließen und den ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen.

82,4 Millionen Euro für dreizehn Kommunen Am 12. Dezember 2024 wurde ein Förderbescheid über 82.429.500 Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes in dreizehn Kommunen des Landkreises bekanntgegeben. Von dieser großartigen Investition profitieren die Gemeinden Julbach, Kirchdorf a. Inn, Simbach a. Inn, Wittibreut, Reut, Tann, Ering, Stubenberg, Hebertsfelden, Mitterskirchen, Zeilarn sowie die Stadt Eggenfelden und der Markt Wurmannsquick. Der Bund übernimmt dabei 50 % der Kosten.

31,5 Millionen Euro für weitere sechs Kommunen Bereits am 9. Dezember 2024 wurde ein weiterer Förderbescheid über 31.528.900 Euro für den Anschluss von Haushalten und Unternehmen in den Gemeinden Arnstorf, Dietersburg, Egglham, Johanniskirchen, Roßbach und Schönau bekannt gegeben. Auch hier trägt der Bund 50 % der Gesamtkosten.

Digitale Infrastruktur als Schlüssel zur Zukunft Die zunehmende Digitalisierung und der damit verbundene Bedarf an hohen Übertragungsraten machen den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen zu einer zwingenden Notwendigkeit. Schnelles Internet wird heute als ebenso wichtig angesehen wie einst der Stromanschluss. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur stellen nicht nur sicher, dass Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sondern tragen auch entscheidend zur Lebensqualität der Menschen in der Region bei.

Severin Eder, SPD-Kreisvorsitzender, erklärt: „Es freut mich besonders, dass meine Heimatgemeinde Hebertsfelden von dieser Förderung profitiert. Das zeigt, wie wichtig es ist, den ländlichen Raum nicht nur als Wohnort, sondern als Wirtschafts- und Lebensraum zukunftsfähig zu machen. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich, dass der Bund mit diesen Investitionen ein klares Signal für die Entwicklung unserer Region setzt.“

Auch Johannes Schätzl, Bundestagsabgeordneter der SPD, betont die Bedeutung der Maßnahme: „Von einer so gewaltigen Investition in die Infrastruktur werden sehr viele Menschen und Unternehmen spürbar profitieren. Unsere ländlich geprägte Region profitiert enorm von diesen Investitionen. Das Glasfasernetz, welches wir jetzt bauen, ist überlebenswichtig für unsere lokale Wirtschaft. Wir verstecken uns nicht vor der digitalen Transformation, sondern packen sie an.“

Die Förderungen unterstreichen, welchen Stellenwert die digitale Infrastruktur für die Region hat. Mit den Investitionen wird ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Lebensqualität im ländlichen Raum geleistet.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 15.12.2024

Bundespolitik Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her schieben: Severin Eder zum SPD-Direktkandidaten nominiert

Pfarrkirchen/Gern. Am Freitagabend hat in der Hofmark-Bar die Bundeswahlkreiskonferenz im Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn der sozialdemokratischen Partei Deutschland stattgefunden, dabei wurde Severin Eder mit 100 % zum Kandidaten für den 21. Deutschen Bundestag gewählt. „Als Sozialdemokraten müssen wir Brücken bauen, die Gesellschaft zusammenführen und das einende Betonen und nicht das trennende“, forderte der 32-jährige Rottaler, „lasst uns sozialdemokratische Politik machen, denn das wird jetzt gebraucht!“

Gern – die SPD als stärkste Partei

„Warum hier in Gern?“, wandte sich Severin Eder an die Delegierten, „hier in Gern habe ich wir mit Abstand das beste Ergebnis gehabt. Das war auch der einzige Ort, in dem wir – als SPD – alle anderen Parteien hinter uns gelassen haben, da war es selbstverständlich, dass wir heute hier anknüpfen, wo wir letztes Mal aufgehört haben.“ Bezirksvorsitzender Johannes Schätzl, MdB, wurde als Versammlungsleiter gewählt und führte durch die Wahlen. 38 Delegierte aus den Ortsverbänden des Bezirks waren anwesend, insgesamt hätten 51 mögliche Delegierte teilnehmen können. Für das Präsidium wurden Dr. Bernd Vilsmeier, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Dingolfing-Landau, und Thomas Asböck, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Eggenfelden, gewählt.

Direktkandidat für den Bundeswahlkreis 229

„Wir steigen ein in den Tagesordnungspunkt, wegen dem wir sicherlich alle hier sind“, sagte MdB Johannes Schätzl, „wir wählen den oder die Wahlkreiskandidatin für den Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn.“ Severin Eder trat ohne Gegenkandidaten an und wurde als Direktkandidat gewählt.

In seiner Rede vor der Wahl betonte Severin Eder seine Erfahrungen seit seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren und reflektierte über seine persönliche und politische Entwicklung. Er setze auf „Mut und Zuversicht“, betonte er: „Das ist das, was wir brauchen: wir brauchen einen Antrieb!“ Es sei nichts schlimmer, als ‚Macht um der Macht Willen‘ politisch zu agieren. Er hob hervor, dass trotz der Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine einige Erfolge erzielt wurden, wie der Mindestlohn von 12 Euro, die Strompreisbremse, der Rentenanstieg und eine Erhöhung des Kindergeldes. „Was heißt es denn, 12 Euro Mindestlohn?“, warf er in die Runde, „allein bei uns im Landkreis heißt 12 Euro Mindestlohn eine Lohnerhöhung für 10.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und das allein in einem solch‘ kleinen Landkreis!“ An diesem Thema müsse man dranbleiben, unterstrich er. Gleichzeitig kritisiert er den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, der durch Parteien wie die AfD und Akteure wie Hubert Aiwanger gefördert werde, welchen er als „Feigling“ und „Maulheld“ bezeichnet. „Wir leben schon in verdammt schwierigen Zeiten“, sagte er, „Corona hat uns im Brennglas gezeigt, welche Probleme wir haben: in der Gesellschaft, in der Infrastruktur.“ Man müsse in der politischen Landschaft endlich aufhören sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte er, „da haben die Leute keinen Bock mehr drauf!“ Man müsse Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her zu schieben.

Eder fordert eine aktive Politik zur Bewältigung von Krisen und kritisiert einfache Lösungen, wie die Verschärfung von Grenzkontrollen, die von den wesentlichen Problemen ablenken würden. Er setzt sich für drei zentrale sozialdemokratische Themen ein wie Arbeit und Wirtschaft, dabei fordert er ein unterstützendes Rahmenwerk für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Herausforderungen der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Ein weiterer zentraler Punkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und starken Sozialstaat: Eder erläutert die Notwendigkeit, in die Infrastruktur, insbesondere in das Gesundheitssystem, zu investieren und einen Sozialstaat zu schaffen, der Gerechtigkeit fördert. Ein wichtiger Faktor steht für ihn auch mit der Authentizität und soziale Demokratie, er plädiert für eine klarere Kommunikation, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt, und fordert authentische Politiker, die Brücken in der Gesellschaft bauen. Zum Abschluss zitierte der frisch gekürte Bundestagskandidat einen der stärksten Sozialdemokraten in der deutschen Historie: Helmut Schmidt. Dieser sprach sich für einen idealistischen, gleichzeitig realistischen Ansatz in der Politik aus: „In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein. Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte." Eder schloss mit dem Aufruf, sozialdemokratische Politik zu machen, da dies jetzt besonders benötigt werde.

Weitere Wahlen

Zwei Delegierte wurden für die Landesvertreterversammlung gewählt, die „für Niederbayern sehr entscheidend sei“, wie Johannes Schätzl unterstrich: man sei auf die Listenplätze angewiesen und dafür ist es entscheidend, dass die Delegation vollständig ist. Maria Bellmann und Dr. Bernd Vilsmeier wurden als Delegierte und Sofie Hofer und Philipp Konrad als Ersatzdelegierte gewählt. Als Bundeswahlkreisvorstand wurden gewählt: als Vorsitzender Fabian Gruber, stellvertretender Kreisvorsitzender Rottal-Inn. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Bundestagswahlkampf aktiv gestalten“, sagte er und forderte als starkes Team aufzutreten. Als seine Stellvertreter wurden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier gewählt. Das Team wird komplettiert durch Martin Rapke als Kassier, Sophie Hofer, Philipp Konrad und Thomas Asböck als Beisitzer, sowie Benjamin Lettl und Dr. Jürgen Rampmaier als Revisoren.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 29.09.2024

Europa Stolz, Enttäuschung und Ansporn: Ein Rückblick auf die Europawahl

Ich bin wirklich stolz auf meine Genossinnen und Genossen in ganz Niederbayern. Gemeinsam haben wir trotz widriger Umstände einen engagierten Wahlkampf geführt. Es erfüllt mich mit Stolz zu sehen, dass ich trotz meines Vollzeitjobs in München die Zeit gefunden habe, in ganz Niederbayern unterwegs zu sein. Die vielen Begegnungen und Gespräche geben mir Hoffnung für die Zukunft.

Gleichzeitig verspüre ich jedoch auch eine tiefe Enttäuschung. Das Ergebnis der Wahl entspricht nicht unseren Ansprüchen und Zielen. Besonders schmerzlich ist es zu sehen, dass eine offen rassistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und mit „wohl temperierter Grausamkeit“ agieren möchte, zur zweitstärksten Kraft wurde. Eine Partei, die keine Lösungen anbietet und deren Spitzenkandidaten aufgrund diverser Skandale nicht mal mehr im Wahlkampf auftreten durften. Was muss eigentlich noch passieren?

Dennoch bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie noch lange nicht am Ende ist. Gerade jetzt wird unsere Arbeit mehr denn je gebraucht. Wir müssen uns neu sortieren, die Sprache unserer Wählerinnen und Wähler sprechen und mutiger auftreten. Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen – bleiben Sie gespannt auf das, was kommt.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 12.06.2024

Europa Sozialdemokratie Pur für Europa

Rottal-Inn / Dingolfing-Landau. Mit einer mitreißenden Auftaktveranstaltung hat die NiederbayernSPD unter der Moderation von Severin Eder den Europawahlkampf eingeläutet. Unter den geladenen Gästen befanden sich die EU-Parlamentarier Maria Noichl und Thomas Rudner sowie Rudi Gallenberger, der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Landshut.

In seiner Eröffnungsrede betonte Severin Eder die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden und Stabilität und rief zur aktiven Teilnahme an der bevorstehenden Wahl auf. „Wir stehen vor einer Wahl, die die Weichen für die Zukunft Europas stellt. Es geht darum, eine Politik aufzuzeigen, die Mut und Hoffnung gibt und nicht eine, die uns zurück in die Vergangenheit führen will“, so Eder.
 

Die Veranstaltung, die unter dem Motto "Zukunft der Arbeit und Industrie in Europa: Perspektiven aus der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie". 
 

Maria Noichl und Thomas Rudner erörterten die aktuellen Herausforderungen in der Arbeit und Industrie Europas. Themen wie die Digitalisierung und Automatisierung, der Gender Pay Gap sowie die Zukunft der Verbrennungsmotoren wurden intensiv diskutiert. Auf die Frage, mit welchem europäischen Regierungschef sie essen gehen würden, antwortete Rudi Gallenberger, er würde Olaf Scholz in Berlin "ins Gebet nehmen". Thomas Rudner bevorzugte ein Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez, um von dessen Begeisterungsfähigkeit für die Sozialdemokratie zu lernen. Maria Noichl wählte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, weil in der Zeit die italienische Ministerpräsidentin kein weiteres Gift in der Gesellschaft spritzen kann und sie einige Themen zu Frauenrechten zu diskutieren hätte
 

Zudem wurde intensiv über die Weiterentwicklung der europäischen Industriestrategie gesprochen. „Im Rahmen des Green Deal Industrial Plans wollen wir eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie entwickeln, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und insbesondere den Gewerkschaften strategisch auf die Zukunft ausrichtet“, erklärte Thomas Rudner. „Es ist entscheidend, dass Unternehmen, die von staatlichen Subventionen profitieren, langfristig gute Arbeitsplätze unter tariflicher Bindung in Europa schaffen und zur Wertschöpfung beitragen, um unsere strategische Unabhängigkeit zu stärken.“
 

Rudi Gallenberger betonte in seinen Beiträge die wichtige Rolle der Gewerkschaften in der Gestaltung der Arbeitswelt: „Gewerkschaften sind nicht nur ein Bollwerk für faire Arbeitsbedingungen, sondern auch ein entscheidender Faktor in der sozialen Zukunftsgestaltung Europas.“ Die Diskussion wurde sowohl emotional als auch faktenorientiert geführt, wobei Severin Eder die tiefe Verbindung zwischen SPD und Gewerkschaften betonte: „SPD und Gewerkschaften, das gehört zusammen wie Leberkäse und süßer Senf. Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Menschen Mut macht und von Hirn und Herz geleitet wird.“
 

Es wurden zahlreiche Fragen aus dem Publikum, insbesondere zum Thema Migration und Fachkräfte Zuzug gestellt, dadurch gab es eine lebhafte und konstruktive Diskussion und zeigten das hohe Engagement der Anwesenden.

Unter den Gästen befanden sich unter anderem die Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl, die Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, Altlandrat Heinrich Trapp und der SPD Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier. Musikalisch wurde der Abend vom Trio Josef Erl umrahmt.

Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 setzt die NiederbayernSPD ein starkes Zeichen für eine Politik, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Entwicklung Europas fördert.

Auf dem Foto v. l. n. r.: Maria Noichl, Thomas Rudner, Rudi Gallenberger, Severin Eder.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 21.04.2024

Allgemein Maria Noichl zu Gast beim Wachsmarkt in Tann

Am 1. Februar findet in Tann der traditionelle Wachsmarkt statt, und dieses Jahr haben wir einen besonderen Gast: Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments, wird als Hauptrednerin dabei sein. Ihre Teilnahme ist ein tolles Zeichen für die Bedeutung des Wachsmarkts und ein Highlight für uns in der SPD Rottal-Inn.

Maria Noichl ist in der europäischen Politik aktiv und wird sicher spannende Einblicke und Ideen mit uns teilen. Wir erwarten, dass sie über wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung in Europa und unserer Region spricht. Ihre Erfahrung und ihre Überzeugungen als Sozialdemokratin machen ihre Rede zu einem Muss für alle, die sich für Politik interessieren.

Außerdem wird Severin Eder, ein bekanntes Gesicht in der lokalen SPD, sprechen. Der Wachsmarkt ist mehr als nur ein traditionelles Fest – er ist auch eine Gelegenheit für politische Diskussionen. Mit Maria Noichl und Severin Eder wird es sicher spannende Gespräche und neue Perspektiven geben.

Wir laden alle herzlich ein, dabei zu sein. Es wird nicht nur interessant, sondern auch eine gute Gelegenheit, direkt mit den Redner:innen ins Gespräch zu kommen. Kommen Sie vorbei, hören Sie zu und diskutieren Sie mit – machen wir diesen Tag zu einem besonderen Erlebnis für unsere Gemeinschaft.

Die Kundgebung findet am 01. Februar, um 11 Uhr im ehem. Café Kammergruber statt.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 22.01.2024

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